LG Koblenz: Fehlermeldung bei WhatsApp-Nachricht ist keine belästigende Werbung
MWW wehrt Anspruch ab: Mit Urteil vom 28.11.2025, Az.: 4 HK O 43/25, hat das Landgericht Koblenz entschieden, dass eine werbliche Whatsapp-Sprachnachricht, die der Empfänger aufgrund eines technischen Fehlers nicht abrufen konnte, keine belästigende Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellt.Im zugrunde liegenden Fall hatte der von MWW vertretene Beklagte ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers eine ... Weiterlesen
OLG Koblenz: „Abzocke“-Vorwurf von Meinungsfreiheit gedeckt
MWW erfolgreich: Mit Hinweisbeschluss vom 27.11.2025, Az.: 8 U 715/25 hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren in Aussicht gestellt, die Berufung einer Immobilienvermarkterin gegen einen von MWW vertretenen Grundstückseigentümer zurückzuweisen. Der Beklagte hatte an seinem Haus ein Spruchband mit deutlicher Kritik an den Nahwärmepreisen im Neubaugebiet, in dem er ein Grundstück erworben hatte, ... Weiterlesen
OLG Koblenz: Keine Unterlassung wegen Äußerung über „wirtschaftliche Schieflage“
Erfolg mit MWW: Im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Hinweisbeschluss v. 01.09.2025, Az. 8 U 486/25) hat sich das OLG Koblenz im Wege eines Hinweisbeschlusses gem. § 522 Abs. 2 ZPO zur Zulässigkeit der Behauptung des Vorliegens einer „wirtschaftlichen Schieflage“ über ein Unternehmen geäußert. Nach vorläufiger Einschätzung des 8. Zivilsenats besteht kein Anspruch auf ... Weiterlesen
Kein Eilbedürfnis: Erfolgreiche Verteidigung durch MWW im einstweiligen Verfügungsverfahren
Das Landgericht Bad Kreuznach hat mit Urteil vom 23.04.2025 (Az. 3 O 54/25) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen unseren Mandanten in einem äußerungsrechtlichen Verfahren zurückgewiesen. Ausschlaggebend war das Fehlen eines Verfügungsgrundes – also der Dringlichkeit –, die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zwingend erforderlich ist. Das Gericht folgte unserer Argumentation, dass ... Weiterlesen
Einstweilige Verfügung gegen irreführende Kennzeichnung von „Wildschweinbratwurst“
MWW setzt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der irreführenden Kennzeichnung einer „Wildschweinbratwurst“ vor dem Landgericht Köln durch (Az.: 33 O 270/24). Ein für unseren Mandanten schädigendes Verhalten eines Mitbewerbers konnte damit unterbunden werden. Sachverhalt Unser Mandant vertreibt gewerblich Wildspezialitäten auf diversen Märkten in Deutschland. Dazu gehört auch eine Wildschweinbratwurst, deren Fleischanteil zu ... Weiterlesen
Erfolgreiche Einstweilige Verfügung gegen Weiterleitungs-Domain
Für unsere Mandantin konnten wir die markenverletzende Weiterleitung einer Internetdomain auf ein Konkurrenzangebot unterbinden. Das Landgericht Frankfurt gab unserem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt (Beschl. v. 19.04.2024, Az.: 2-03 O 188/24) und bestätigte unsere Rechtsauffassung, dass es sich bei der Einrichtung der Weiterleitungsdomain um eine Markenverletzung handelt. Sachverhalt Unsere Mandantin vermittelt Versicherungen in ... Weiterlesen
MWW setzt Designschutz für Hersteller von WC-Bürsten durch
Unsere Kanzlei konnte in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urt. v. 28.03.2024, Az. 6 U 27/23) einen bedeutenden Erfolg im Designrecht für unsere Mandantin, einen Hersteller für Toilettenbürsten, auf Klägerseite erzielen.
MWW gegen RTL erfolgreich, TV-Berichterstattung unterbunden
Für unsere Mandantin haben wir vor dem Landgericht Köln und Oberlandesgericht Köln (Az.: 15 U 98/22) eine identifizierende Verdachtsberichterstattung im Rahmen des TV-Formats „RTL Extra“ bzw. „Team Wallraff – Reporter undercover“ unterbunden.
Burgschild Inkasso umgeht Rechtsanwälte – Keine Panik aber Vorsicht!
Worum geht es? Seit November 2023 versendet die Burgschild GmbH aus Offenbach als Inkassodienstleister der DigiRights Administration GmbH Zahlungsaufforderungen. Gegenstand der Inkassoschreiben sind angebliche Forderungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Die Empfänger der Schreiben dürften im Regelfall schon früher Post in der Sache erhalten haben, allerdings nicht von der Burgschild GmbH sondern Abmahnungen und Zahlungsaufforderungen von Rechtsanwalt Daniel ... Weiterlesen
Neues vom EuGH zum Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO (21.12.2023 – C-667/21): Die Schwere des Verschuldens kann sich auf Schadensersatz auswirken – die Schwere der Rechtsverletzung nicht! – Verschulden wird vermutet.
Nur wenige Tage, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, dass auch die bloße Befürchtung des Missbrauchs von Daten nach einem Datenschutzverstoß zum immateriellen Schadensersatz berechtigt (wir berichteten hier), legt das Gericht zur Bemessung der Schadenshöhe nach. Worum geht es? In der dem EuGH vorgelegten Sache wurde der Mitarbeiter eines Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MdK) ... Weiterlesen
