Gesellschaftsrecht: Auch der faktische Geschäftsführer haftet – Teil 2
von Prof. Dr. Stephan Arens Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Im ersten Teil des Beitrags wurde herausgestellt, dass auch der sog. „faktische Geschäftsführer“ haften kann (siehe: http://www.kanzlei-mww.de/meldungen/gesellschaftsrecht-auch-der-faktische-geschaeftsfuehrer-haftet-teil-1/).1. Kriterien der Rechtsprechung Der BGH hat insofern geurteilt, dass faktischer Geschäftsführer derjenige ist, der ohne eine Organstellung zu bekleiden, tatsächlich wie ein geschäftsführendes Organ tätig wird, wenn seiner ... Weiterlesen
Gesellschaftsrecht: Auch der faktische Geschäftsführer haftet – Teil 1
Den Geschäftsführer einer GmbH treffen umfassende Haftungsverpflichtungen (gem. § 43 Abs. 2 GmbH: Haftung gegenüber der Gesellschaft, wenn er nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes angewendet hat; gem. § 64 Abs. 2 GmbHG Haftung i.d. Krise der Gesellschaft oder nach § 15 Abs. 1 InsO wegen Insolvenzverschleppung etc.); vgl. dazu http://www.kanzlei-mww.de/meldungen/in-eigener-sache-zur-persoenlichen-haftung-des-gmbh-geschaeftsfuehrers/. Nochmals zu verdeutlichen ist, ... Weiterlesen
Wettbewerbsrecht: Fehlender Datenschutzhinweis bei Online-Kontaktformular ist wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein fehlender Datenschutzhinweis bei einem Online-Kontaktformular einer geschäftlich genutzten Webseite einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Beide Parteien des Rechtsstreits boten Steuerberatungsdienstleistungen an. Die Antragsgegnerin hielt auf ihrer Webseite ein Online-Formular vor, über das potentielle Mandanten Kontakt zur Antragsgegnerin aufnehmen konnten. Eine Datenschutzerklärung fand sich nicht auf der Webseite. Hiergegen ging die ... Weiterlesen
Urheberrecht: Kein Urheberrechtsschutz für „Wenn das Haus nasse Füsse hat“
Das OLG Köln hat mit Urteil v. 08.04.2016, Az.: 6 U 120/15 entschieden, dass der Satz „Wenn das Haus nasse Füsse hat“ mangels erforderlicher Schöpfungshöhe nicht urheberrechtlich schutzfähig ist. Auf Unterlassung geklagt hatte ein Verlag, dessen Autor den Satz als Untertitel für ein Buch verwendet hatte, welches sich mit der Mauerwerkstrockenlegung befasste. Die Beklagten hatten ... Weiterlesen
Presserecht: „Katar ist ein Krebsgeschwür des Weltfussballs“ von Meinungsfreiheit gedeckt
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.04.2016 (6 O 225/16) entschieden, dass die Qatar Football Association dem ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanzinger nicht die Behauptung untersagen kann, bei Katar handele es sich um „Krebsgeschwür des Weltfussballs“. Zwar kommt das Landgericht Düsseldorf zu der Bewertung, dass es sich bei der Bezeichnung als „Krebsgeschwür“ um eine Beleidigung ... Weiterlesen
Arbeitsrecht: Acht verbreitete Irrtümer und Missverständnisse zu Urlaubsanspruch und Urlaubsabgeltung
von RA Johannes Zimmerm 1. Auf wie viele Urlaubstage besteht Anspruch? 24 Tage oder 30 Tage? In § 3 Abs. 1 BUrlG ist zunächst deutlich und unmissverständlich geschrieben, dass pro Jahr der Urlaubsanspruch 24 Werktage beträgt. Fehlvorstellungen weckt dabei weniger die Zahl 24 als der Begriff der Werktage. Ein Großteil der Arbeitnehmer muss heutzutage an ... Weiterlesen
Wettbewerbsrecht: Können Freundschaftsanfragen über Facebook einen Wettbewerbsverstoß darstellen?
von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Gewerblichen RechtsschutzFachanwalt für Urheber- und Medienrecht Jeder kennt die Möglichkeit, über ein Facebook-Profil „Freundschaftsanfragen“ an andere Facebook-Nutzer zu schicken. Der Empfänger erhält über sein Facebook-Profil eine Nachricht über den Erhalt der Freundschaftsanfrage. Ebenfalls wird er über die bei der Registrierung bei Facebook angegebene E-Mail-Adresse über die Anfrage unterrichtet. Eine ... Weiterlesen
Wettbewerbsrecht: Werbung mit der Aussage „CE-geprüft“
von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Gewerblichen RechtsschutzMarkenrecht | Wettbewerbsrecht | Designrecht Das OLG Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Fall (Urteil v. 25.02.2016 – Az.: I-15 U 58/15) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Werbung für einen Elektrowecker mit der Angabe „Inkl. Netzteil: CE/TÜV/GS-geprüft“ wettbewerbswidrig ist. Geklagt hatte ein Wettbewerbsverein, der geltend machte, das ... Weiterlesen
Gesellschaftsrecht: Wann muss ein Kommanditist erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen?
von Prof. Dr. Stephan ArensFachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Der BGH hat sich in einem erneuten Urteil (BGH, Urteil vom 16.2.2016 – II ZR 348/14) wieder einmal – mit der hoch umstritten Frage beschäftigt – wann ein Kommanditist erhaltene Ausschüttungen an die Gesellschaft (also die KG) zurückzahlen muss. Der zu Grunde liegende Sachverhalt ist denkbar ... Weiterlesen
Wettbewerbsrecht: Angabe von Preisen, wenn Gesamtpreis nicht im voraus berechnet werden kann
Der BGH hat mit Urteil vom 14.01.2016 entschieden, dass bei Dienstleistungen, bei denen der Gesamtpreis nicht im voraus berechnet werden kann, zumindest die Art der Preisberechnung für aufwandsabhängige Kosten mitzuteilen sind. Im entschiedenen Fall hatte ein Bestattungsunternehmen unter Angabe von Preisen für unterschiedliche Bestattungsarten geworben und dabei angegeben: „Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass zu ... Weiterlesen
