LG Koblenz: Fehlermeldung bei WhatsApp-Nachricht ist keine belästigende Werbung
MWW wehrt Anspruch ab: Mit Urteil vom 28.11.2025, Az.: 4 HK O 43/25, hat das Landgericht Koblenz entschieden, dass eine werbliche Whatsapp-Sprachnachricht, die der Empfänger aufgrund eines technischen Fehlers nicht abrufen konnte, keine belästigende Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellt.Im zugrunde liegenden Fall hatte der von MWW vertretene Beklagte ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers eine ... Weiterlesen
OLG Koblenz: „Abzocke“-Vorwurf von Meinungsfreiheit gedeckt
MWW erfolgreich: Mit Hinweisbeschluss vom 27.11.2025, Az.: 8 U 715/25 hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren in Aussicht gestellt, die Berufung einer Immobilienvermarkterin gegen einen von MWW vertretenen Grundstückseigentümer zurückzuweisen. Der Beklagte hatte an seinem Haus ein Spruchband mit deutlicher Kritik an den Nahwärmepreisen im Neubaugebiet, in dem er ein Grundstück erworben hatte, ... Weiterlesen
Medienrecht: Namentliche Benennung von Gegner in Anwaltsblog unzulässig bei Auseinandersetzung im Privatbereich
Sachverhalt: Der Beklagte ist Rechtsanwalt und betreibt eine Internetseite, in der er über Abmahnungen und insbesondere darüber berichtet, gegen wen er in der Vergangenheit wegen erfolgter Abmahnungen vorgegangen ist. Im Rahmen dessen gibt er auch die Namen seiner Gegner preis. Der Kläger hatte in der Vergangenheit eine Abmahnung ausgesprochen, in der er gegen Äußerungen vorgeht, ... Weiterlesen
Gesellschaftsrecht: OLG München – Auszahlung eines Abfindungsguthabens trotz Pflichtverletzungen des Gesellschafters?
Die Gerichte stellen an die Wirksamkeit von Abfindungsklauseln hohe Anforderungen, da das Recht eines Gesellschafters, bei Ausscheiden aus der Gesellschaft eine Abfindung zu erhalten, zu seinen Grundmitgliedsrechten gehört. Der vollständige Ausschluss einer Abfindung ist daher regelmäßig als sittenwidrig zu bewerten und damit nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB); Gleiches gilt für eine Vereinbarung, durch welche ... Weiterlesen
Business Frühstück: Wissen schützen!
Die Referenten Prof. Dr. Jens Böcker und RA Prof. Dr. Stephan Arens stellten dabei die verschiedenen technischen und rechtlichen Möglichkeiten des Schutzes von „Know- How“ vor. Der Schutz von Wissen gegen Diebstahl kann erfolgen über: den Schutz von digital gespeicherten Informationen den Schutz von vertraulichen Informationen in physischer Form und die Sensibilisierung von Stakeholder-Gruppen (z.B. ... Weiterlesen
Wirtschaftsrecht: Außerordentliches Informationsrecht des Kommanditisten
Das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht nur auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind. Vielmehr erweitert § 166 Abs. 3 HGB das Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein und die damit im Zusammenhang stehenden ... Weiterlesen
Arbeitsrecht: Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis
Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. Die Klägerin war für die Beklagte in der Zeit vom 15. Juni 2009 bis zum 31. August 2010 als Heimarbeiterin tätig. Ab dem 1. September 2010 wurde ... Weiterlesen
Steuerrecht: Zur Mitunternehmerstellung in einer Gemeinschaftspraxis
Der BFH hat mit Urteil vom 3.11.2015 – VIII R 62/13 (Abfärbung), sowie VIII R 63/13 (Mitunternehmerstellung) erneut über die Mitunternehmerstellung der einzelnen Gesellschafter entschieden. Eine solche liegt nur dann vor, wenn die Gesellschafter eine Mitunternehmerinitiative ausüben und Mitunternehmerrisiko tragen. Ist ein Mindergesellschafter von den stillen Reserven der Gesellschaft ausgeschlossen und erhält er eine von ... Weiterlesen
Arbeitsrecht: BAG entscheidet erneut zu Kettenbefristungen
Mit Urteil vom 8. Juni 2016 – 7 AZR 259/14 hat sich das Bundesarbeitsgericht erneut mit den sog. Kettenbefristungen beschäftigt. Das Gericht hat entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags bei Vorliegen eines Sachgrunds für die Befristung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls wirksam sein kann. Zu Grunde lag folgender Sachverhalt: Die Klägerin war vom 1. ... Weiterlesen
Wirtschaftsrecht: Haftung des GmbH- Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 03.05.2016 – II ZR 311/14 erneut mit der persönlichen Haftung des GmbH- Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge befasst. Danach trägt der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, für ... Weiterlesen
