Urheberrecht: Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Filesharing
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken inne. Sie nehmen die jeweiligen Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung der jeweiligen Filmwerke ... Weiterlesen
BFH: Eingeschränkte Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser
Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. Oktober 2015 II R 46/13 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung entschieden. Im Streitfall hatte eine Erblasserin Zinsen aus in Luxemburg angelegtem ... Weiterlesen
KG Berlin: UG-Gründung – kein Verstoß gegen Gläubigerschutzvorschriften bei Übereinstimmung von satzungsmäßigem Gründungsaufwand und Stammkapital
Das KG Berlin hat in seinem Urteil vom 31.07.2015 – 22 W 67/14 entschieden, dass eine Verletzung der auf die UG (haftungsbeschränkt) entsprechend anwendbaren Gläubigerschutzvorschrift des § 26 Abs. 2 AktG nicht daraus folgt, dass der gesellschaftsvertraglich bestimmte Gründungsaufwand genau dem vereinbarten Stammkapital (von hier 1.000 Euro) entspricht. I. Sachverhalt Die Gesellschaftergeschäftsführer meldeten die ... Weiterlesen
BFH: Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften bei selbstständiger Tätigkeit
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 27. August 2014 VIII R 6/12 entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert werden (sog. Abfärbewirkung), wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze in ... Weiterlesen
Betriebsrentenanpassung – Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Hält der Versorgungsberechtigte die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers für unrichtig, muss er ... Weiterlesen
OLG Karlsruhe: Umfang der Prokura bei Anmeldungen zum Handelsregister
Rechtsanwalt Prof. Dr. Stephan Arens, Fachwanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Mit Beschluss vom 07.08.2014 – 11 Wx 17/14 hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass die Prokura nicht die Vertretungsmacht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister umfasst. Sachverhalt Zu Grunde lag dabei folgender Sachverhalt: Die Beteiligte ist eine seit 1993 im Handelsregister eingetragene ... Weiterlesen
