Der neue Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten – wie kommt es dazu? Ist der Beitrag verfassungswidrig? Lohnen sich Klage und Verfassungsbeschwerde?von Rechtsanwalt Johannes Zimmermann*EinführungAbgaben für die Rundfunkfinanzierung sind seit jeher vielen Betroffenen ein Dorn im Auge. Unter der jahrzehntelangen Geltung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags, der die Abgabenpflicht für das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts begründete, klagten insbesondere Privatpersonen mit den unterschiedlichsten ... Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB*) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH „branchenfremdes“ Nebengeschäft handelt. Der Ehemann der Klägerin kaufte im Dezember 2006 von der Beklagten, einer im Bereich der ... Weiterlesen

Immer häufiger verschleiern unseriöse Geschäftemacher die Kosten von Onlineangeboten. Bestimmte Internetleistungen werden beispielsweise als „gratis“ angepriesen, als unverbindliche Gewinnspiele bezeichnet oder als Möglichkeit zum Herunterladen von Freeware getarnt. Erst wenn die Rechnung kommt, folgt das böse Erwachen. Häufig zahlen die Internetnutzer aus Unkenntnis oder weil sie sich durch eine aggressive Verfolgung der vermeintlichen Zahlungsansprüche unter ... Weiterlesen

Viele Verbraucher haben Ärger mit ihrem Internet- und Telefonanschluss. Störgeräusche in der Leitung beim Telefonieren, schlechte Verbindungsqualität, ständige Verbindungsabbrüche oder eine zu niedrige Bandbreite sind nur einige lästige Fehlerbilder, welche zur Unzufriedenheit über den TK-Anbieter führen. Wenn dieser – trotz endloser Anrufe bei der Hotline und Stunden in der Warteschleife verbrachter Zeit – keine Abhilfe ... Weiterlesen

Nach Auffassung des LG Köln (Beschluss vom 1.12.2010, Az.: 28 O 594/10) können Eltern, deren Kinder Filesharing-Systeme genutzt haben, auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn sie ihre Aufsichtspflichten hinsichtlich der Überwachung der Kinder verletzt haben (§ 832 BGB). Im vorliegenden Fall hielt das LG Köln einen Schadensersatz von EUR 200,00 pro zum Upload bereit gestellten ... Weiterlesen

Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen „Vorführwagen“ nicht die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen aufnimmt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Berufungsverfahren entschieden. Die Beklagte, eine Autohändlerin aus dem Raum Mainz, bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform einen Pkw Peugeot ... Weiterlesen

Nach mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 war in der Presse berichtet worden, dass das deutsche Sportwettenmonopol gekippt sei. Dem ist das Verwaltungsgericht Oldenburg – 12. Kammer – in einer Entscheidung vom 4. November 2010 (Az.:12 B 2474/10) entgegengetreten. Geklagt hatte ein privater Sportwettenbetreiber, der Sportwetten eines ausländischen Wettanbieters anbot. Das Nds. ... Weiterlesen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.10.2010 entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Beklagte betreibt unter der Internet-Adresse “www.hartplatzhelden.de” ein durch Werbeeinnahmen finanziertes Internetportal, in das Besucher von Amateurfußballspielen selbst aufgenommene Filme einstellen können, die ... Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden. Im Rahmen der Zweitgeräte-Befreiung wird die Rundfunkgebühr allerdings nicht verlangt, ... Weiterlesen

Die Beschwerdeführerinnen, zwei Presseverlage, wenden sich gegenverschiedene zivilgerichtliche Urteile des Landgerichts Berlin und desKammergerichts, mit denen ihnen Wort- und teils auchBildberichterstattungen über die Klägerin der jeweiligenfachgerichtlichen Ausgangsverfahren, eine Tochter der monegassischenPrinzessin Caroline von Hannover, untersagt worden sind. Gegenstand derAusgangsverfahren sind Artikel in von den Beschwerdeführerinnenverlegten Illustrierten, die über die Teilnahme der Klägerin anFestivitäten in Paris ... Weiterlesen