Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. Der Beklagte ist als gewerblicher Verkäufer bei eBay registriert. Er bot im November 2005 auf dieser Internetplattform ein ... Weiterlesen

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 11.03.2010, Az.: I ZR 27/08, klargestellt, dass ein Vetriebsleiter nach dem Wechsel zu einem anderen Unternehmen dazu berechtigt ist, Kunden seines alten Unternehmens anzurufen, um diese über den Wechsel zu informieren. Es sei dann von einer mutmaßlichen Einwilligung der Kunden im Sinne von § 7 II UWG auszugehen, ... Weiterlesen

Der Beschwerdeführer ist emeritierter Professor der Politikwissenschaft.Im Jahr 2004 erschien ein von ihm verfasster Aufsatz mit dem Titel„Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte“ in der Zeitschrift„Deutschland Archiv“, die ein privater Verlag im Auftrag derBundeszentrale für Politische Bildung herausgibt. Der Aufsatz befasstsich u. a. mit der Verbreitung des Antisemitismus in der deutschenBevölkerung während der NS-Zeit. Er ... Weiterlesen

Dies hat das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 23.06.2010, Az.: 4 W 19/10 entschieden. Das OLG Karlsruhe stellt darauf ab, dass die geltend gemachten Ansprüche dem Schutz von Verbraucherinteressen dienten, so dass für die Streitwertbemessung das Interesse des Klägers maßgeblich sei, dass dieser an der Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften habe. Dieses sei mit EUR 3.000,00 zu ... Weiterlesen

Die Heranziehung von Winzern zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Deutsche Weinfonds ist eine Gemeinschaftseinrichtung der deutschen Weinwirtschaft. Er hat die Aufgabe, zur Förderung der Qualität und des Absatzes deutscher Weine Marketingmaßnahmen im In- und Ausland durchzuführen; ferner obliegt ihm die Unterstützung der wissenschaftlichen Weinforschung ... Weiterlesen

Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland errichteten staatlichen Monopol wird das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt In Deutschland sind die Zuständigkeiten im Spielsektor zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. In den meisten Ländern besteht ein regionales Monopol auf ... Weiterlesen

Heute hat das Landgericht Hamburg der „Youtube LLC.“ als Betreiberin der Internetplattform „Youtube“ sowie der „Google Inc.“ als Alleingesellschafterin der „Youtube LLC.“ verboten, bestimmte Videos mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu veröffentlichen, welche von Nutzern hochgeladen wurden und die über Youtube aufrufbar waren. Aufgrund der Veröffentlichung der Videos sei die „Youtube LLC.“ grundsätzlich auch schadensersatzpflichtig. Der Kläger ... Weiterlesen

BGH, Urt. v. 29.04.2010, Az.: I ZR 39/08 – Leitsatz: Bedient sich ein Berechtigter einer technischen Schutzmaßnahme, um den öffentlichen Zugang zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg über die Startseite seiner Website zu eröffnen, greift das Setzen eines Hyperlink, der unter Umgehung dieser Schutzmaßnahme einen unmittelbaren Zugriff auf das geschützte Werk ermöglicht, in ... Weiterlesen