Ständig erreichbar über die Feiertage – ist das Urlaub?
Nach einer Umfrage des Bitkom geben 49 % der Arbeitnehmer, die um und nach Weihnachten Urlaub nehmen, an, trotz ihres Urlaubs dienstlich erreichbar zu sein. Während 13 % dieser Beschäftigten angeben, auf eigenen Wunsch erreichbar zu sein, geben 58 % als Grund die Annahme an, ihre Vorgesetzten würden die Erreichbarkeit erwarten. Damit stellt sich die ... Weiterlesen
Arbeitsrecht: Erschütterter Beweiswert „passgenauer“ Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – Verdächtige Krankschreibung – Neues vom Bundesarbeitsgericht (13.12.2023 – 5 AZR 137/23)
Passgenaue und verdächtige Krankschreibung – worum geht es? In einer perfekten Welt würden sich Arbeitnehmer nur dann krankschreiben lassen, wenn sie auch wirklich arbeitsunfähig sind. In dieser perfekten Welt würden Arbeitgeber ihrem Arbeitnehmer eine gute Besserung wünschen und ohne Beanstandung den Lohn fortzahlen. Nun ist die Welt aber nicht perfekt und manch ein Arbeitnehmer lässt ... Weiterlesen
Arbeitsrecht: Die telefonische Krankschreibung ist zurück – und mit ihr ihre Tücken?
Das ist neu Seit dem 07.12.2023 können bei Erkrankungen, die keine schwere Symptomatik aufweisen, wieder per telefonischer Ferndiagnose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt werden. Der nach § 92 Abs. 4a SGB V für die Erstellung der Richtlinien zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zuständige Gemeinsame Bundesausschuss wurde beauftragt, die telefonische Krankschreibung wieder zu ermöglichen. Dies wird bezweckt Die Maßnahme verfolgt ... Weiterlesen
Beitrag: Loud Quitting und Arbeitsrecht
Dass Arbeitsverhältnisse bisweilen unharmonisch enden, ist keine Neuheit. Durchaus neu ist aber der Begriff Loud Quitting für eine besondere Art des unfriedlichen Abschieds von Arbeitnehmern, die in jüngerer Vergangenheit im Trend liegen soll, jedenfalls aber gehäuft in den Medien thematisiert wird. Da es sich um Vorkommnisse rund um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen handelt, weist das ... Weiterlesen
Arbeitsrecht: Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen nach BAG – Was gilt jetzt?
Urlaubsrecht ist kompliziert. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) enthält einige schwer verständliche und missverständliche Regeln. Kaum jemand ahnt bei der Lektüre von § 3 BUrlG, dass sich der Anspruch von 24 Urlaubstagen im Jahr auf eine 6-Tage-Woche bezieht, und zu Entstehung und Umfang von Urlaubsansprüchen in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung halten sich hartnäckige Fehlvorstellungen, die ... Weiterlesen
Arbeitsrecht: Verpflichtende Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitnehmer – aber nicht zwingend elektronisch
Nachdem bekannt geworden ist, dass sich das Bundesarbeitsgericht am 13.09.2022 (1 ABR 22/21) der Rechtsprechung des EUGH zur generellen Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit angeschlossen hat, sahen Arbeitsrechtler und Personaler mit einem gewissen Maß an Unsicherheit der Urteilsbegründung entgegen. Unsicherheit deshalb, weil der EUGH (14.05.2019 – C-55/18) aufgrund der Arbeitszeitrichtlinie und der Arbeitsschutzmaßnahmenrichtlinie entschied, dass ein Arbeitszeiterfassungssystem ... Weiterlesen
Mieterschutz in Zeiten von Corona: wer denkt an die Vermieter?
Bundestag und Bundesrat haben im Eilverfahren ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Dieses sieht weitrechende, wenn auch zeitlich begrenzte Maßnahmen für Insolvenz- und Strafverfahren sowie Dauerschuldverhältnisse von Verbrauchern und Mietverträge vor, die nicht alle in einem Beitrag behandelt werden können. Der folgende Beitrag wagt einen Blick auf ... Weiterlesen
Update für Arbeitgeber: Ausgangssperre und Kurzarbeit
Sehr geehrte Mandanten und Kooperationspartner, zu den Erfahrungen und weiteren Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie mit Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Arbeitswelt haben wir einige Punkte in einem Update zusammengefasst. Wir hoffen, damit einen kleinen Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten. 1. Drohende Ausgangssperren In vielen europäischen Ländern wurden bereits Ausgangssperren verhängt, auch ... Weiterlesen
Update Arbeitsrecht – Was muss ich als Arbeitgeber zu „Corona“ wissen?
1. Was ist, wenn ein Arbeitnehmer am Coronavirus erkrankt? Eine Erkrankung an dem Coronavirus führt zur Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Dem Arbeitnehmer steht gegenüber dem Arbeitgeber ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nach § 3 Abs. 1 EntgeltFG (Entgeltfortzahlungsgesetz) zu.2. Was ist, bei einem Verdachtsfall am Arbeitsplatz Das Robert-Koch-Institut gibt auf https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html und https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html ... Weiterlesen
Arbeitsrecht: Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung – Neues zu den Grenzen von § 14 Abs. 2 TzBfG
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.08.2019, Az.: 7 AZT 452/17 entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses trotz einer früheren Beschäftigung des Arbeitnehmers bei dem Arbeitgeber dann zulässig ist, wenn die Vorbeschäftigung 22 Jahre zurückliegt. Die Verbotsvorschrift des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG gelte dann nicht. Klarheit geschaffen und beseitigt Die Entscheidung ... Weiterlesen
