LG Koblenz: Fehlermeldung bei WhatsApp-Nachricht ist keine belästigende Werbung
MWW wehrt Anspruch ab: Mit Urteil vom 28.11.2025, Az.: 4 HK O 43/25, hat das Landgericht Koblenz entschieden, dass eine werbliche Whatsapp-Sprachnachricht, die der Empfänger aufgrund eines technischen Fehlers nicht abrufen konnte, keine belästigende Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellt.Im zugrunde liegenden Fall hatte der von MWW vertretene Beklagte ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers eine ... Weiterlesen
OLG Koblenz: „Abzocke“-Vorwurf von Meinungsfreiheit gedeckt
MWW erfolgreich: Mit Hinweisbeschluss vom 27.11.2025, Az.: 8 U 715/25 hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren in Aussicht gestellt, die Berufung einer Immobilienvermarkterin gegen einen von MWW vertretenen Grundstückseigentümer zurückzuweisen. Der Beklagte hatte an seinem Haus ein Spruchband mit deutlicher Kritik an den Nahwärmepreisen im Neubaugebiet, in dem er ein Grundstück erworben hatte, ... Weiterlesen
OLG Koblenz: Keine Unterlassung wegen Äußerung über „wirtschaftliche Schieflage“
Erfolg mit MWW: Im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Hinweisbeschluss v. 01.09.2025, Az. 8 U 486/25) hat sich das OLG Koblenz im Wege eines Hinweisbeschlusses gem. § 522 Abs. 2 ZPO zur Zulässigkeit der Behauptung des Vorliegens einer „wirtschaftlichen Schieflage“ über ein Unternehmen geäußert. Nach vorläufiger Einschätzung des 8. Zivilsenats besteht kein Anspruch auf ... Weiterlesen
Kein Eilbedürfnis: Erfolgreiche Verteidigung durch MWW im einstweiligen Verfügungsverfahren
Das Landgericht Bad Kreuznach hat mit Urteil vom 23.04.2025 (Az. 3 O 54/25) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen unseren Mandanten in einem äußerungsrechtlichen Verfahren zurückgewiesen. Ausschlaggebend war das Fehlen eines Verfügungsgrundes – also der Dringlichkeit –, die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zwingend erforderlich ist. Das Gericht folgte unserer Argumentation, dass ... Weiterlesen
Einstweilige Verfügung gegen irreführende Kennzeichnung von „Wildschweinbratwurst“
MWW setzt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der irreführenden Kennzeichnung einer „Wildschweinbratwurst“ vor dem Landgericht Köln durch (Az.: 33 O 270/24). Ein für unseren Mandanten schädigendes Verhalten eines Mitbewerbers konnte damit unterbunden werden. Sachverhalt Unser Mandant vertreibt gewerblich Wildspezialitäten auf diversen Märkten in Deutschland. Dazu gehört auch eine Wildschweinbratwurst, deren Fleischanteil zu ... Weiterlesen
Erfolgreiche Einstweilige Verfügung gegen Weiterleitungs-Domain
Für unsere Mandantin konnten wir die markenverletzende Weiterleitung einer Internetdomain auf ein Konkurrenzangebot unterbinden. Das Landgericht Frankfurt gab unserem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt (Beschl. v. 19.04.2024, Az.: 2-03 O 188/24) und bestätigte unsere Rechtsauffassung, dass es sich bei der Einrichtung der Weiterleitungsdomain um eine Markenverletzung handelt. Sachverhalt Unsere Mandantin vermittelt Versicherungen in ... Weiterlesen
MWW setzt Designschutz für Hersteller von WC-Bürsten durch
Unsere Kanzlei konnte in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urt. v. 28.03.2024, Az. 6 U 27/23) einen bedeutenden Erfolg im Designrecht für unsere Mandantin, einen Hersteller für Toilettenbürsten, auf Klägerseite erzielen.
MWW gegen RTL erfolgreich, TV-Berichterstattung unterbunden
Für unsere Mandantin haben wir vor dem Landgericht Köln und Oberlandesgericht Köln (Az.: 15 U 98/22) eine identifizierende Verdachtsberichterstattung im Rahmen des TV-Formats „RTL Extra“ bzw. „Team Wallraff – Reporter undercover“ unterbunden.
Markenrecht: Landgericht Koblenz – zur Abgrenzung von Abmahnung vs. Berechtigungsanfrage
In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat sich das Landgericht Koblenz mit der Abgrenzung einer (unberechtigten) Schutzrechtsverwarnung zur bloßen Berechtigungsanfrage befasst. Ein Fachverband hatte eine Werbung für eine Fortbildungsveranstaltung beanstandet, die mit dem Hinweis beworben werden, dass die Veranstaltung nach dem Curriculum des Fachverbands konzipiert worden sei. Der Veranstalter verfügte jedoch nicht über die ... Weiterlesen
Patentrecht: Kanzleiverbund Preusche Patent | MWW Rechtsanwälte vor dem BGH erfolgreich
In einem von unserem Kanzleiverbund betreuten Nichtigkeitsverfahren konnten wir vor dem BGH erreichen, dass ein gegen unsere Mandantschaft verwendetes Patent für nichtig erklärt worden ist. Gleichzeitig ist damit die Grundlage für eine gegen unsere Mandantin gerichtete Verletzungsklage entfallen. In der Sache ging es um patentrechtlichen Schutz für doppelwandige Ofenrohre mit einer Isolierschicht, die als Verbindungsleitung ... Weiterlesen
