BGH: Werbung für den Kauf virtueller Gegenstände wettbewerbswidrig
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Ein Anbieter von Online-Rollenspielen darf nicht mit der Aussage„Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse Etwas“ für den Kauf virtueller Gegenstände werben, da es sich hierbei um eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf an Kinder handelt, die nach Nr. 28 des Anhangs zu § 3 ... Weiterlesen
BGH: Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene ... Weiterlesen
AG Karlsruhe: Keine fristlose Kündigung eines Spielnutzungsvertrags nach entgeltlichem Erwerb von Features
von Rechtsanwalt Johannes Zimmermann Sachverhalt In einem beim AG Karlsruhe anhängigen Rechtsstreit klagt ein Spieler gegen den Spielbetreiber auf Wiederherstellung der Spielmöglichkeit, nachdem der Spielbetreiber die Kündigung sämtliche Accounts des Spielers gesperrt hatte. Der Spielbetreiber wirft dem Spieler vor, dieser habe sich Zugang zum Account eines anderen Spielers verschafft und virtuelle Gegenstände von dessen Account ... Weiterlesen
Kurzbeitrag: Die Datenschutzerklärung für Webseiten
Datenschutzerklärung Ein Webseitenbetreiber ist nach § 13 TMG dazu verpflichtet, den Internetnutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu informieren. Dies geschieht im Rahmen einer Datenschutzerklärung, die über die Webseite permanent verlinkt ist. Es reicht insofern aus, dass der Nutzer die Erklärung durch Betätigen des Links ... Weiterlesen
AG München: Private Videoaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess
Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein bestimmter Zweck verfolgt wurde und das Video später der Beweissicherung dient. Am 30.5.11 kam es in München an der Kreuzung Tegelbergstraße/ Naupliastraße zu einem ... Weiterlesen
LG Hamburg: Verbot von Bots in Spielregeln unterliegt keiner AGB-Kontrolle
von RA Johannes Zimmermann In einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit hat das LG Hamburg dem Hersteller von Bots für das Spiel „World of Warcraft“ den Vertrieb der Bot-Software untersagt. Gegen das Verbot der Nutzung von Bots hatte das Gericht, wie bereits in zahlreichen vorherigen Verfahren, keine Bedenken. Bemerkenswert und neu an der Entscheidung ist allerdings, dass das ... Weiterlesen
BVerwG: Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 20.06.2013 in drei Revisionsverfahren entschieden, dass das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von 2006 bis 2012 die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verletzte. Die Kläger vermittelten in Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr und Bochum Sportwetten an private Wettanbieter im EU-Ausland. Weder diese noch die Kläger verfügten über eine im Inland gültige Erlaubnis. ... Weiterlesen
Mobile Payment: Tipps für Spielbetreiber und Zahlungsdienstanbieter
Der Handel mit virtuellen Gegenständen in Onlinespielen erfordert die Einbindung von Zahlungsdiensten, mit denen der Zahlungsverkehr unkompliziert abgewickelt werden kann. Hierbei haben sich die Zahlung per Mehrwertdienst (0900er Nummer) sowie die Zahlung per SMS als gängige Bezahlmöglichkeiten entwickelt. Die Vor- und Nachteile der jeweiligen Zahlungsweisen stellen wir Ihnen im nachstehenden Kurzbeitrag vor: Zahlung per ... Weiterlesen
Zulässigkeit des „Framing“: EuGH muss entscheiden
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet. Die Klägerin, die Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, ließ ... Weiterlesen
BGH: Google-Autocomplete-Funktion kann Persönlichkeitsrechte verletzen
Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse „www.google.de“ eine Internet-Suchmaschine betreibt, Unterlassungs- und Geldentschädigungsansprüche geltend. Durch Eingabe von Suchbegriffen in die Suchmaschine der Beklagten können Nutzer über ... Weiterlesen
