Wettbewerbsrecht: Vorformulierte Unterlassungserklärungen können der AGB-Kontrolle unterliegen
Eine vorformulierte Unterlassungserklärung kann als Allgemeine Geschäftsbedingung zu qualifizieren sein. Auch wenn Streichungen akzeptiert und einzelne Formulierungen geändert werden, muss dies nicht dazu führen, dass die Klausel als individuell ausgehandelt gilt. Die Unterlassungserklärung unterliegt somit der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird in der Unterlassungserklärung ein Ausschluss des sog. Fortsetzungszusammenhangs mit aufgenommen, ist die Unterlassungserklärung ... Weiterlesen
Urheberrecht: US-Musikerin Taylor Swift veröffentlicht ihr drittes Studioalbum „Speak Now“ neu
Taylor Swift ist derzeit eine der erfolgreichsten Musikerinnen und Songwriterinnen und ihr neues, am 21.10.2022 erschienenes Album „Midnights“ sowie ihre aktuelle Tour „The Eras Tour“ brechen alle Rekorde. Bekannt wurde Sie mit Liedern wie „Fearless“, „Cruel Summer“ oder „Style“. Erst kürzlich kündigte sie an, dass sie am 07.07.2023 ihr ursprünglich drittes Studioalbum mit dem Titel ... Weiterlesen
Medienrecht: Sorgfaltspflichten der Staatsanwaltschaft bei Pressemitteilung über ein Ermittlungsverfahren
Das Kammergericht, das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Berlin, hatte sich in einer Entscheidung aus dem Dezember 2022 mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen die Ermittlungsbehörden bei der Veröffentlichung von Presseberichterstattungen einzuhalten haben, wenn sie die Öffentlichkeit über ein Ermittlungsverfahren informieren. Hintergrund dessen ist, dass bei der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch eine Staatsanwaltschaft ... Weiterlesen
Medienrecht: OLG Frankfurt – Berichterstattung über Gerichtsverfahren auf Anwaltshomepage
Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Auf Verlangen des Betroffenen wäre er jedoch verpflichtet, den Beitrag zu aktualisieren (Nachtragsanspruch). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies mit heute verkündeter Entscheidung den Unterlassungsanspruch der Betroffenen gegen den ... Weiterlesen
Markenrecht: Landgericht Koblenz – zur Abgrenzung von Abmahnung vs. Berechtigungsanfrage
In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat sich das Landgericht Koblenz mit der Abgrenzung einer (unberechtigten) Schutzrechtsverwarnung zur bloßen Berechtigungsanfrage befasst. Ein Fachverband hatte eine Werbung für eine Fortbildungsveranstaltung beanstandet, die mit dem Hinweis beworben werden, dass die Veranstaltung nach dem Curriculum des Fachverbands konzipiert worden sei. Der Veranstalter verfügte jedoch nicht über die ... Weiterlesen
Patentrecht: Kanzleiverbund Preusche Patent | MWW Rechtsanwälte vor dem BGH erfolgreich
In einem von unserem Kanzleiverbund betreuten Nichtigkeitsverfahren konnten wir vor dem BGH erreichen, dass ein gegen unsere Mandantschaft verwendetes Patent für nichtig erklärt worden ist. Gleichzeitig ist damit die Grundlage für eine gegen unsere Mandantin gerichtete Verletzungsklage entfallen. In der Sache ging es um patentrechtlichen Schutz für doppelwandige Ofenrohre mit einer Isolierschicht, die als Verbindungsleitung ... Weiterlesen
Wettbewerbsrecht: Keine unbedingte Pflicht zur Information über Herstellergarantie
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Sachverhalt: Die Parteien vertreiben Taschenmesser im Wege des Internethandels. Die Beklagte bot auf der Internetplattform Amazon ein Schweizer Offiziersmesser ... Weiterlesen
Patentrecht: Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer Patentverletzungssache
Der Europäische Gerichtshof hat in einem heute verkündeten Urteil die Rechtsansicht des Landgerichts München I zu einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen bestätigt (C‑44/21). Die Kammer hatte dem Europäischen Gerichtshof folgende Frage vorgelegt: Ist es mit Artikel 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG vereinbar, dass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes letztinstanzlich zuständige Oberlandesgerichte den Erlass einstweiliger Maßnahmen ... Weiterlesen
Wettbewerbsrecht: Die „DWD WarnWetter-App“ darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf. Die Klägerin bietet meteorologische Dienstleistungen wie Wetterberichte über das Internet und über eine App für mobile Endgeräte an. Die App der ... Weiterlesen
Wettbewerbsrecht: Marketplace-Händler auf Amazon haftet nicht für irreführende Kundenbewertungen
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft. Sachverhalt: Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat diese Produkte ... Weiterlesen
