OLG Koblenz: Keine Unterlassung wegen Äußerung über „wirtschaftliche Schieflage“
Im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Hinweisbeschluss v. 01.09.2025, Az. 8 U 486/25) hat sich das OLG Koblenz im Wege eines Hinweisbeschlusses gem. § 522 Abs. 2 ZPO zur Zulässigkeit der Behauptung des Vorliegens einer „wirtschaftlichen Schieflage“ über ein Unternehmen geäußert. Nach vorläufiger Einschätzung des 8. Zivilsenats besteht kein Anspruch auf Unterlassung der Aussage, ... Weiterlesen
Kein Eilbedürfnis: Erfolgreiche Verteidigung durch MWW im einstweiligen Verfügungsverfahren
Das Landgericht Bad Kreuznach hat mit Urteil vom 23.04.2025 (Az. 3 O 54/25) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen unseren Mandanten in einem äußerungsrechtlichen Verfahren zurückgewiesen. Ausschlaggebend war das Fehlen eines Verfügungsgrundes – also der Dringlichkeit –, die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zwingend erforderlich ist. Das Gericht folgte unserer Argumentation, dass ... Weiterlesen
Burgschild Inkasso umgeht Rechtsanwälte – Keine Panik aber Vorsicht!
Worum geht es? Seit November 2023 versendet die Burgschild GmbH aus Offenbach als Inkassodienstleister der DigiRights Administration GmbH Zahlungsaufforderungen. Gegenstand der Inkassoschreiben sind angebliche Forderungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Die Empfänger der Schreiben dürften im Regelfall schon früher Post in der Sache erhalten haben, allerdings nicht von der Burgschild GmbH sondern Abmahnungen und Zahlungsaufforderungen von Rechtsanwalt Daniel ... Weiterlesen
Neues vom EuGH zum Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO (21.12.2023 – C-667/21): Die Schwere des Verschuldens kann sich auf Schadensersatz auswirken – die Schwere der Rechtsverletzung nicht! – Verschulden wird vermutet.
Nur wenige Tage, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, dass auch die bloße Befürchtung des Missbrauchs von Daten nach einem Datenschutzverstoß zum immateriellen Schadensersatz berechtigt (wir berichteten hier), legt das Gericht zur Bemessung der Schadenshöhe nach. Worum geht es? In der dem EuGH vorgelegten Sache wurde der Mitarbeiter eines Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MdK) ... Weiterlesen
Ersatz immaterieller Schäden nach Hacker-Angriff (EuGH, Urteil vom 14.12.2023; C 340/21): EuGH stärkt Rechte Betroffener und schafft Klarheit – aber wie klar ist es wirklich?
Worum geht es? Dem Europäischen Gerichtshof wurde ein Fall aus Bulgarien zur Entscheidung vorgelegt, in dem die dortige Klägerin Schadensersatz für immateriellen Schaden von einer Behörde möchte, die Ziel eines erfolgreichen Hackerangriffs wurde. In der Folge wurden die personenbezogenen Daten von mehr als sechs Millionen Menschen im Internet veröffentlicht. Ihren immateriellen Schaden erblickt die Klägerin ... Weiterlesen
Was das SCHUFA-Urteil des EuGH (C 634/21) zum Scoring bedeutet – und was nicht!
Der Europäische Gerichtshof hat am 07.12.2023 eine viel beachtete Entscheidung zum Scoring der SCHUFA getroffen. Über die SCHUFA hinaus ist diese Entscheidung wegweisend für das Scoring aller Wirtschaftsauskunfteien wie etwa auch der Creditreform Boniversum GmbH. Was ist Scoring? Beim Scoring wird aus bestimmten Merkmalen einer Person auf der Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren ein Wert ermittelt, der ... Weiterlesen
Urheberrecht: US-Musikerin Taylor Swift veröffentlicht ihr drittes Studioalbum „Speak Now“ neu
Taylor Swift ist derzeit eine der erfolgreichsten Musikerinnen und Songwriterinnen und ihr neues, am 21.10.2022 erschienenes Album „Midnights“ sowie ihre aktuelle Tour „The Eras Tour“ brechen alle Rekorde. Bekannt wurde Sie mit Liedern wie „Fearless“, „Cruel Summer“ oder „Style“. Erst kürzlich kündigte sie an, dass sie am 07.07.2023 ihr ursprünglich drittes Studioalbum mit dem Titel ... Weiterlesen
Medienrecht: Sorgfaltspflichten der Staatsanwaltschaft bei Pressemitteilung über ein Ermittlungsverfahren
Das Kammergericht, das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Berlin, hatte sich in einer Entscheidung aus dem Dezember 2022 mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen die Ermittlungsbehörden bei der Veröffentlichung von Presseberichterstattungen einzuhalten haben, wenn sie die Öffentlichkeit über ein Ermittlungsverfahren informieren. Hintergrund dessen ist, dass bei der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch eine Staatsanwaltschaft ... Weiterlesen
Medienstrafrecht: Strafbarkeit eines Journalisten wegen der unverpixelten Weitergabe von Fotografien an eine Zeitungsredaktion
Das Bundesverfassungsgericht musste sich in seinem Beschluss vom 23.06.2020, Az.: 1 BvR, 1716/17, mit der Frage befassen, wann die Strafbarkeit eines Journalisten wegen der unverpixelten Weitergabe von Fotografien an eine Zeitungsredaktion in Betracht kommt. Das Landgericht Aachen (Urteil vom 19.12.2022, Aktenzeichen 73 Ns-2 Js 1508/14-36/20) hat kürzlich aufgrund dieses Beschlusses entschieden, dass sich ein Journalist ... Weiterlesen
Abmahnung Kilian Lenard / Martin Ismail oder Digikoros Nikolaos Kairis RAAG-Kanzlei / Wang Yu wegen Google Fonts
Handeln und Schadensprävention statt Unterlassung und Schadensersatz – wer sich nur ärgert, verpasst das Beste! Seit einigen Wochen sind zahllose Abmahnungen in Umlauf, deren Empfänger auf die datenschutzrechtswidrige Einbindung von Google Fonts auf ihrer Website hingewiesen und zur Zahlung von Schadensersatz aufgefordert werden. Der genaue Inhalt der Abmahnungen variiert; Während ein von Rechtsanwalt Kilian Lenard ... Weiterlesen
