Urheberrecht: Keine Nachvergütung für Urheber des europäischen Kontinents auf Euro-Banknoten
Der Kläger ist Geograf und Karthograph. Er hatte eine Abbildung des europäischen Kontinents erstellt und dafür verschiedene Satellitenbilder und digitale Dateien verwendet, bearbeitet und verändert, Küstenlinien, Fjorde und Inseln verschoben und Oberflächenstrukturen und Farben überarbeitet. Das so geschaffene Bild wurde im Rahmen eines 1996 ausgetragenen Wettbewerbs um die Gestaltung der Euro-Banknoten in dem letztlich als ... Weiterlesen
Medienrecht: „Schmähgedicht“ des Satirikers Jan Böhmermann scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.01.2022, Aktenzeichen: 1 BvE 2026/19: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Satirikers Jan Böhmermann nicht zur Entscheidung angenommen. Hintergrund Der Satiriker Jan Böhmermann verlas in seiner damaligen Sendung „ZDFneo Magazin Royal“ ein Gedicht über den türkischen Staatspräsidenten Recep Erdoğan mit dem Titel „Schmähgedicht“. Das Gedicht enthält eine Vielzahl von Beleidigungen, die für ... Weiterlesen
Urheberrecht: Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG
Sachverhalt: Die Beklagte ist die Porsche AG. Die Klägerin ist die Tochter eines im Jahr 1966 verstorbenen Abteilungsleiters der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Dieser war im Rahmen seiner Tätigkeit mit der Entwicklung des ab 1950 produzierten Fahrzeugmodells Porsche 356 und dessen seit 1963 gebauten Nachfolgemodells Porsche 911 befasst. Der Umfang seiner Beteiligung an der Gestaltung dieser ... Weiterlesen
Medienrecht: Urteile in den Verfahren zum Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“ verkündet
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren um das Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“ Urteile verkündet. Die Revision der Klägerin gegen das den von ihr geltend gemachten Geldentschädigungsanspruch verneinende Urteil des Oberlandesgerichts Köln (VI ZR 258/18) hat er zurückgewiesen. Zum Teil erfolgreich waren die Revisionen der ... Weiterlesen
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)
Sachverhalt: Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte betreibt im Internet unter www.yelp.de ein Bewertungsportal, in dem angemeldete Nutzer Unternehmen durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen und einen Text bewerten können. Das Internetportal zeigt alle Nutzerbeiträge an und stuft ... Weiterlesen
MWW Rechtsanwälte beim Bonner Management Forum: Workshop zu rechtlichen Aspekten beim Einsatz von künstlicher Intelligenz
Beim 34. Bonner Management Forum am 05.11.2019 drehte sich alles um das Thema Künstliche Intelligenz. Zu der von Prof. Dr. Jens Böcker einberufenen Expertenrunde gehörten auch Prof. Dr. Stephan Arens und RA Johannes Zimmermann von MWW Rechtsanwälte, die vor dem hochkarätig besetzten Publikum zu den rechtlichen Aspekten beim Einsatz von künstlicher Intelligenz referierten und moderierten. ... Weiterlesen
Datenschutz: Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen
Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Gegenstand des Revisionsverfahrens war eine Anordnung der schleswig-holsteinischen Datenschutzaufsicht, mit der die Klägerin, eine in Kiel ansässige Bildungseinrichtung, ... Weiterlesen
Abmahnung fehlender Verschlüsselung von Websites durch Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.
Vor dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war vielfach erwartet worden, dass mit Änderung der Rechtslage die Betreiber von Websites eine Flut von Abmahnungen zu angeblichen Datenschutzverstößen treffen würde. Bei nüchterner Betrachtung stellte sich aber bereits vor Inkrafttreten der DSGVO die Frage, wer derartige Abmahnungen aussprechen sollte, zumal insbesondere im unternehmerischen Bereich jedes werbende Unternehmen im ... Weiterlesen
Widerruf eines über Immobilienscout24 geschlossenen Maklervertrags – mangelhafte Widerrufsbelehrung
Die Entscheidung Dass auch Maklerverträge, die Verbraucher online abschließen, Verbraucher- und Fernabsatzverträge sind, die den Makler zur Erteilung besonderer Informationen verpflichten und dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht gewähren, ist bereits seit dem Jahr 2016 höchstrichterlich entschieden (BGH, 07.07.2016 – I ZR 68/15). In einer aktuellen Entscheidung hatte nunmehr das Landgericht Koblenz Gelegenheit, diese Grundsätze anzuwenden ... Weiterlesen
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2018 über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entschieden. Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist ein auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugerzusammenschluss von elf ökologisch arbeitenden Betrieben, die Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben. In den Nächten vom 11./12. Mai und 12./13. Mai 2012 drang F., ... Weiterlesen
