LG München: Rote Karte für Supermarktkette – Adler-Logo verletzt DFB-Marke
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 07.08.2014 – Az. 11 HKO O 10510/14 (nicht rechtskräftig) eine einstweilige Verfügung bestätigt, mit welcher einer deutschen Einzelhandelskette die Verwendung bestimmter Zeichen verboten wurde, die Ähnlichkeit mit dem Verbandslogo des Deutschen Fußballbundes e. V. (DFB) aufwiesen. Der DFB verwendet seit den 1920er Jahren in seinem Verbandslogo einen ... Weiterlesen
EuGH: Kein Markenschutz für „Knopf im Ohr“ und Fähnchen bei Stofftieren
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Der EuGH hat kürzlich entschieden (Az.: T-433/12 und T-434/12) dass ein runder Metallknopf, der im Ohr eines beliebigen Stofftiers angebracht ist, kein Schutz als Positionsmarke genießen kann. Entsprechendes gelte für ein mittels eines solchen Knopfes angebrachtes rechteckiges, längliches Stofffähnchen. In den Angelegenheiten hatte der Stofftierhersteller Steiff versucht, Knopf und Fähnchen ... Weiterlesen
BGH: Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene ... Weiterlesen
OLG Hamm: YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung nicht unterbinden
Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein Löschungsanspruch gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube zu. Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen vom 07.08.2013 und 23.09.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster ... Weiterlesen
BPatG: Motorola – Patent zur Nachrichtensynchronisierung teilweise für nichtig erklärt
Am 13. November 2013 hat der 1. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei – miteinander verbundene – Klagen der Apple Retail Germany GmbH, der Microsoft Deutschland GmbH, der Microsoft Corporation und der Microsoft Ireland Operations Ltd. gegen das Europäische Patent 0 847 654 mit dem Titel “MULTIPLE PAGER STATUS SYNCHRONIZATION SYSTEM AND METHOD” (in der deutschen ... Weiterlesen
LG Düsseldorf: Webseite kann als nicht eingetragenes europäisches Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt sein
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.06.2013, Az.: 12 O 381/10, entschieden, dass ein Webdesign als nicht eingetragenes europäisches Gemeinschaftsgeschmacksmuster i.S.v. Art. 19 Abs. 2 GGV geschützt sein kann und bei einer Verletzung des Musters grundsätzlich auch Schadensersatzansprüche des Verletzten i.S.v. Art. 89 Abs. 1 lit. d) GGV i.V.m. ... Weiterlesen
BGH zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster
Der u. a. für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden. Die Klägerin erwarb von der Beklagten, einem Verlagsunternehmen, zusammen mit einem dort bestellten Buch eine Einkaufstasche mit Kühlfach. Später bot sie diese Tasche über ein Internetauktionshaus zum Verkauf an. Daraufhin wurde ... Weiterlesen
Kurzbeitrag: Die Datenschutzerklärung für Webseiten
Datenschutzerklärung Ein Webseitenbetreiber ist nach § 13 TMG dazu verpflichtet, den Internetnutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu informieren. Dies geschieht im Rahmen einer Datenschutzerklärung, die über die Webseite permanent verlinkt ist. Es reicht insofern aus, dass der Nutzer die Erklärung durch Betätigen des Links ... Weiterlesen
BGH: Entscheidung wegen der Löschung der Marke „test“
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke „test“ der Stiftung Warentest entschieden. Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ war 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eingetragen worden. ... Weiterlesen
OVG Rheinland-Pfalz: Winzerschorle nicht nur vom Winzer
Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung „Winzerschorle“ vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klägerin ist ein Einzelhandelsunternehmen. Sie vertreibt unter der Bezeichnung „Winzerschorle“ eine von der beigeladenen Weinkellerei aus zugekauftem Wein und dem Wasser des eigenen Mineralbrunnens hergestellte Weinschorle. Das beklagte ... Weiterlesen
