Burgschild Inkasso umgeht Rechtsanwälte – Keine Panik aber Vorsicht!
Worum geht es? Seit November 2023 versendet die Burgschild GmbH aus Offenbach als Inkassodienstleister der DigiRights Administration GmbH Zahlungsaufforderungen. Gegenstand der Inkassoschreiben sind angebliche Forderungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Die Empfänger der Schreiben dürften im Regelfall schon früher Post in der Sache erhalten haben, allerdings nicht von der Burgschild GmbH sondern Abmahnungen und Zahlungsaufforderungen von Rechtsanwalt Daniel ... Weiterlesen
Neues vom EuGH zum Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO (21.12.2023 – C-667/21): Die Schwere des Verschuldens kann sich auf Schadensersatz auswirken – die Schwere der Rechtsverletzung nicht! – Verschulden wird vermutet.
Nur wenige Tage, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, dass auch die bloße Befürchtung des Missbrauchs von Daten nach einem Datenschutzverstoß zum immateriellen Schadensersatz berechtigt (wir berichteten hier), legt das Gericht zur Bemessung der Schadenshöhe nach. Worum geht es? In der dem EuGH vorgelegten Sache wurde der Mitarbeiter eines Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MdK) ... Weiterlesen
Ständig erreichbar über die Feiertage – ist das Urlaub?
Nach einer Umfrage des Bitkom geben 49 % der Arbeitnehmer, die um und nach Weihnachten Urlaub nehmen, an, trotz ihres Urlaubs dienstlich erreichbar zu sein. Während 13 % dieser Beschäftigten angeben, auf eigenen Wunsch erreichbar zu sein, geben 58 % als Grund die Annahme an, ihre Vorgesetzten würden die Erreichbarkeit erwarten. Damit stellt sich die ... Weiterlesen
Ersatz immaterieller Schäden nach Hacker-Angriff (EuGH, Urteil vom 14.12.2023; C 340/21): EuGH stärkt Rechte Betroffener und schafft Klarheit – aber wie klar ist es wirklich?
Worum geht es? Dem Europäischen Gerichtshof wurde ein Fall aus Bulgarien zur Entscheidung vorgelegt, in dem die dortige Klägerin Schadensersatz für immateriellen Schaden von einer Behörde möchte, die Ziel eines erfolgreichen Hackerangriffs wurde. In der Folge wurden die personenbezogenen Daten von mehr als sechs Millionen Menschen im Internet veröffentlicht. Ihren immateriellen Schaden erblickt die Klägerin ... Weiterlesen
Wettbewerbsrecht: Vorformulierte Unterlassungserklärungen können der AGB-Kontrolle unterliegen
Eine vorformulierte Unterlassungserklärung kann als Allgemeine Geschäftsbedingung zu qualifizieren sein. Auch wenn Streichungen akzeptiert und einzelne Formulierungen geändert werden, muss dies nicht dazu führen, dass die Klausel als individuell ausgehandelt gilt. Die Unterlassungserklärung unterliegt somit der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird in der Unterlassungserklärung ein Ausschluss des sog. Fortsetzungszusammenhangs mit aufgenommen, ist die Unterlassungserklärung ... Weiterlesen
Arbeitsrecht: Erschütterter Beweiswert „passgenauer“ Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – Verdächtige Krankschreibung – Neues vom Bundesarbeitsgericht (13.12.2023 – 5 AZR 137/23)
Passgenaue und verdächtige Krankschreibung – worum geht es? In einer perfekten Welt würden sich Arbeitnehmer nur dann krankschreiben lassen, wenn sie auch wirklich arbeitsunfähig sind. In dieser perfekten Welt würden Arbeitgeber ihrem Arbeitnehmer eine gute Besserung wünschen und ohne Beanstandung den Lohn fortzahlen. Nun ist die Welt aber nicht perfekt und manch ein Arbeitnehmer lässt ... Weiterlesen
Arbeitsrecht: Die telefonische Krankschreibung ist zurück – und mit ihr ihre Tücken?
Das ist neu Seit dem 07.12.2023 können bei Erkrankungen, die keine schwere Symptomatik aufweisen, wieder per telefonischer Ferndiagnose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt werden. Der nach § 92 Abs. 4a SGB V für die Erstellung der Richtlinien zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zuständige Gemeinsame Bundesausschuss wurde beauftragt, die telefonische Krankschreibung wieder zu ermöglichen. Dies wird bezweckt Die Maßnahme verfolgt ... Weiterlesen
Was das SCHUFA-Urteil des EuGH (C 634/21) zum Scoring bedeutet – und was nicht!
Der Europäische Gerichtshof hat am 07.12.2023 eine viel beachtete Entscheidung zum Scoring der SCHUFA getroffen. Über die SCHUFA hinaus ist diese Entscheidung wegweisend für das Scoring aller Wirtschaftsauskunfteien wie etwa auch der Creditreform Boniversum GmbH. Was ist Scoring? Beim Scoring wird aus bestimmten Merkmalen einer Person auf der Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren ein Wert ermittelt, der ... Weiterlesen
Beitrag: Loud Quitting und Arbeitsrecht
Dass Arbeitsverhältnisse bisweilen unharmonisch enden, ist keine Neuheit. Durchaus neu ist aber der Begriff Loud Quitting für eine besondere Art des unfriedlichen Abschieds von Arbeitnehmern, die in jüngerer Vergangenheit im Trend liegen soll, jedenfalls aber gehäuft in den Medien thematisiert wird. Da es sich um Vorkommnisse rund um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen handelt, weist das ... Weiterlesen
Urheberrecht: US-Musikerin Taylor Swift veröffentlicht ihr drittes Studioalbum „Speak Now“ neu
Taylor Swift ist derzeit eine der erfolgreichsten Musikerinnen und Songwriterinnen und ihr neues, am 21.10.2022 erschienenes Album „Midnights“ sowie ihre aktuelle Tour „The Eras Tour“ brechen alle Rekorde. Bekannt wurde Sie mit Liedern wie „Fearless“, „Cruel Summer“ oder „Style“. Erst kürzlich kündigte sie an, dass sie am 07.07.2023 ihr ursprünglich drittes Studioalbum mit dem Titel ... Weiterlesen
