Problemaufriss Immer wieder kommt es vor, dass sich bei dem Kauf eines Gebrauchtwagens zwei Privatpersonen gegenüberstehen. Dies kann für den Käufer den Vorteil haben, dass er ein Auto günstiger kaufen kann, als es möglicherweise bei einem Gebrauchtwagenhändler der Fall wäre. Ein derartiges Geschäft unter Privaten bürgt jedoch auch Risiken. So kann beispielsweise, im Gegensatz zu ... Weiterlesen

Seit dem 01.01.2021 ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) in Kraft getreten. In diesem wurde in § 15b Abs. 1 InsO das bislang in verschiedenen Gesetzen normierte Zahlungsverbot nach Insolvenzreife reformiert (bisher insbesondere § 64 GmbHG). Wie bisher gilt auch nach § 15b I InsO, dass die Geschäftsleiter nach Eintritt von Überschuldung oder ... Weiterlesen

Seit dem 01.01.2021 ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) in Kraft getreten. Neben einem komplett neuen Gesetz, dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG), sind zudem umfassende Änderungen vorgenommen worden. Diese Änderungen beziehen sich u.a. auf:  die Verschärfung des Zugangs zur Eigenverwaltung und die Erleichterung ihrer Aufhebung durch das Insolvenzgericht (§§ 270 ff. InsO) ... Weiterlesen

Über das Vermögen des Abrechnungsdienstleisters AvP Deutschland GmbH ist das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnetworden.Ob und in welchem Umfang die von AvP abgerechneten und vereinnahmten Gelder an die betroffenen Apotheken ausgeschüttet werden, ist unklar. Der vorläufige Insolvenzverwalter hat bereits verlauten lassen, dass die Prüfung der Ansprüche auf Auszahlung der abgerechneten Rezepte Monate in Anspruch nehmen wird. Dies ... Weiterlesen

Bekanntlich ist über das Vermögen des Rezeptabrechners AVP das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden. Was in den letzten Wochen genau bei dem Rezeptabrechner schiefgegangen ist, ist derzeit unklar. Fest steht: Die BaFin hat offenbar Unregelmäßigkeiten festgestellt. In der Folge ist von ihr ein Sonderbeauftragter eingesetzt worden, der einen Insolvenzantrag gestellt hat. ... Weiterlesen

Sachverhalt Der Kläger war zum Vorstandsmitglied der Beklagten bestellt. Ferner war der Kläger Vorstandsmitglied der m. D. AG, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Beklagten. Begründet wurde die Kündigung nicht mit Verstößen des Vorstandsmitgliedes bei der Beklagten, sondern bei der Tochtergesellschaft. Diese Verstöße bei der Tochtergesellschaft sollten auch zur Beendigung des Anstellungsvertrags bei der Muttergesellschaft führen. Mit ... Weiterlesen

I. Soforthilfe Finanzielle Soforthilfen für Soloselbständige und kleinere Unternehmen sind ab heute verfügbar (in NRW bereits seit Freitag). Die (steuerpflichtigen) Zuschüsse betragen: –       EURO 9.000,- Soforthilfe für Antragsberechtigte mit bis zu 5 Mitarbeitern und –       EURO 15.000,- Soforthilfe für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Mitarbeitern stehen zur Verfügung. Voraussetzung: erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in ... Weiterlesen

Nahezu standardmäßig wird einem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage erteilt. Im rechtlichen Fokus stehen dabei oftmals steuerliche Erwägungen und vor allem die Frage einer steuerlichen Anerkennung der zu bildenden Rückstellungen oder Fragen des Verzichts auf eine Zusage. In den Hintergrund tritt dabei aber nicht selten der Umstand, dass die Pensionszusage in erster Linie ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen ... Weiterlesen

Geschäftsgeheimnisse sind bedeutende Unternehmenswerte und dienen häufig dem Schutz von Innovationen. Nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen müssen Geheimnisinhaber „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ treffen, um ein Geschäftsgeheimnis zu begründen und Schutz zu erlangen. Dies hat praktische und weitreichende Folgen für die Geschäftsleitung, um solche organisatorischen Maßnahmen sicher zu stellen. RA Prof. Dr. Stephan Arens untersucht in ... Weiterlesen