Patent- und Rechtsanwälte
für IP, IT & Medien
Geistiges Eigentum + Wettbewerb
Wettbewerbsrecht: Vorformulierte Unterlassungserklärungen können der AGB-Kontrolle unterliegen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2023 - 2 U 99/22 mehr erfahren
Urheberrecht: US-Musikerin Taylor Swift veröffentlicht ihr drittes Studioalbum „Speak Now“ neu
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger mehr erfahren
Medienrecht: Sorgfaltspflichten der Staatsanwaltschaft bei Pressemitteilung über ein Ermittlungsverfahren
KG Berlin, Urteil vom 20.12.2022 - 9 U 21/21 mehr erfahren
Medienrecht: OLG Frankfurt - Berichterstattung über Gerichtsverfahren auf Anwaltshomepage
Es besteht kein Löschungs- aber ein Nachtragsanspruch bei einem nicht mehr aktuellem Beitrag auf einer anwaltlichen Homepage. mehr erfahren
Markenrecht: Landgericht Koblenz - zur Abgrenzung von Abmahnung vs. Berechtigungsanfrage
Landgericht Koblenz, Urteil v. 10.01.2023, Az.: 11 O 12/22 mehr erfahren
Patentrecht: Kanzleiverbund Preusche Patent | MWW Rechtsanwälte vor dem BGH erfolgreich
BGH, Urt. v. 06.12.2022, Az.: X ZR 120/20 - Verbindungsleitung (Leitsatzentscheidung) mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Keine unbedingte Pflicht zur Information über Herstellergarantie
BGH, Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 241/19 mehr erfahren
Patentrecht: Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer Patentverletzungssache
EuGH: Einstweilige Verfügung im Patentrecht auch ohne Erweis der Rechtsbeständigkeit im Einspruchs-/Beschwerdeverfahren bzw. Nichtigkeitsverfahren mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
BGH, Urteil vom 12. März 2020 - I ZR 126/18 - Warnwetter-App mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Marketplace-Händler auf Amazon haftet nicht für irreführende Kundenbewertungen
BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18 mehr erfahren
Rückblick Business-Frühstück am 23.10.2019: Wissen schützen!
Am 23. Oktober, 23.10.2019, fand unser erstes „Business Breakfast“ von BÖCKER ZIEMEN, MWW Rechtsanwälte und PREUSCHE & PARTNER Patent- und Rechtsanwälte zum Thema „Wissen schützen“ statt. Zum dritten Mal und erstmals in… mehr erfahren
MWW Rechtsanwälte lädt zum Business Frühstück im alten Fährhaus in Koblenz am 23.10.2019
Zusammen mit unseren Kooperationspartnern BÖCKER ZIEMEN aus Bonn sowie der Koblenzer Patentanwaltskanzlei Dr. Preusche & Partner laden MWW Rechtsanwälte am 23. Oktober 2019 zum Business Frühstück ins Fährhaus. Warum… mehr erfahren
Abmahnung fehlender Verschlüsselung von Websites durch Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.
Vor dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war vielfach erwartet worden, dass mit Änderung der Rechtslage die Betreiber von Websites eine Flut von Abmahnungen zu angeblichen Datenschutzverstößen treffen… mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Amazon kann sich gegen „gekaufte“ Produktbewertungen wehren
Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. mehr erfahren
Urheberrecht: Vernichtung von Kunstwerk kann vom Urheber untersagt werden - Interessenabwägung erforderlich
Die Kläger sind bildende Künstler. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 war, betrieb in von ihr gepachteten Räumen im Keller eines Hauses eine Minigolf-Anlage. Die Kläger gestalteten diese Räume mit… mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17 mehr erfahren
OLG Nürnberg: Entfallen der Dringlichkeit bei Einstellung der Verletzungshandlung im Markenrecht
OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.10.2018 – 3 W 1932/18 mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Auch das Landgericht Wiesbaden verneint Ansprüche aus Wettbewerbsrecht bei Verstoß gegen DSGVO
LG Wiesbaden, Urteil vom 05.11.2018, Az. 5 O 214/18 mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen DSGVO kann nicht abgemahnt werden
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/18 entschieden, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht als Wettbewerbsverstoß geltend gemacht werden können. Der… mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Kommune darf keine Städtezeitung als redaktionelles Angebot herausgeben
LG Köln, Urt. v. 25.09.2018, Az.: 31 O 142/17 (eigenes Verfahren) mehr erfahren
Werberecht: Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ohne zuvorige Möglichkeit zum Widerspruch ist unzulässig
Der BGH hat mit Urteil vom 10.07.2018, Az.: VI ZR 225/17 entschieden, dass die Zusendung einer E-Mail mit einer Kundenzufriedenheitsumfrage auch nach dem Kauf eine Produkts beim Versender einen Eingriff in das… mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Hinweis "inkl. MwSt." bei Kleinunternehmerregelung unzulässig | Link auf OS-Plattform auch aus ebay-App
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 15.08.2018, Az.: I-13 O 178/17 entschieden, dass es irreführend im Sinne von § 5 UWG ist, wenn ein Verkäufer auf eBay bei der Preisangabe den Hinweis "inkl. MwSt." erteilt,… mehr erfahren
Kartellrecht: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
Urteil vom 12. Juni 2018 – KZR 56/16 – Grauzementkartell II mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
BGH, Urteil vom 19. April 2018 – I ZR 154/16 mehr erfahren
Geschmacksmusterrecht/Designrecht: EuGH entscheidet zur ausschließlichen technischen Bedingtheit
Mit Urt. v. 08.03.2018 - C-395/16 - hat der EuGH eine lange erwartete Entscheidung zur ausschließlichen technischen Bedingtheit von Geschmacksmustern getroffen und sich damit zu einer Frage positioniert, die in der… mehr erfahren
Patentrecht: Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer "Gillette Mach 3" vertreiben
In dem Patentstreitverfahren um Rasierklingen hat die Gillette Company vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf obsiegt. Der für patentrechtliche Streitigkeiten zuständige 15. Zivilsenat hat unter der Leitung der … mehr erfahren
Markenrecht: „Nespresso-Kaffeekapsel“ verliert teilweise markenrechtlichen Schutz
Die als dreidimensionale Marke geschützte „Nespresso-Kaffeekapsel“ verliert nach der Entscheidung des 25. Senats des Bundespatentgerichts vom 17. November 2017 in Deutschland teilweise ihren markenrechtlichen Schutz… mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: OLG Frankfurt entscheidet zu geschwärzten Oliven in "Oliven-Mix"
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint eine Irreführung der Verbraucher, wenn ein Produkt aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber natürlich gereiften schwarzen - Oliven in durchsichtiger Plastikschale… mehr erfahren
Namensrecht: Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern
Die "Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)" muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr… mehr erfahren
Markenrecht: Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade
Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 – I ZB 105/16 und I ZB 106/16 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben,… mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers
Urteil vom 5. Oktober 2017 – I ZR 117/16 – "Tabakwerbung im Internet" Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass werbende Abbildungen auf… mehr erfahren
Patentrecht: Mit dem Nassrasierersystem "Mach 3" kompatible Klingen dürfen nicht angeboten werden
Klingen vor Gericht Urteil in dem Rechtsstreit über Klingen für den Nassrasierer „Mach 3" Die Kammer für Patentstreitsachen des Landgerichts Braunschweig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit Urteil vom… mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Werbung mit „Das beste Netz“ ist irreführend
Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ ist irreführend. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat unter Vorsitz… mehr erfahren
Urheberrecht: Bildersuche bei Suchmachinen verletzt keine Urheberrechte
Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 11/16 - Vorschaubilder III Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich… mehr erfahren
AGB-Recht: "Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt unwirksam
Urteil vom 31. August 2017 - VII ZR 308/16 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" eine… mehr erfahren
Urheberrecht: YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat… mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Untersagung der EDEKA-Tengelmann-Fusion durch Bundeskartellamt war rechtmäßig
Mit Beschluss vom 23. August 2017 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Kühnen die Beschwerden von EDEKA, Netto und… mehr erfahren
Patentrecht: Die Rasierklingeneinheit des Nassrasierers „Gillette Mach 3“ darf nicht nachgemacht werden
Mit Urteil vom 18. Juli 2017 (4a O 66/17) hat die 4a-Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasierklingeneinheiten für… mehr erfahren
Patentrecht: Bundesgerichtshof gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments
BGH, AZ.: X ZB 2/17 – Urteil vom 11. Juli 2017 Der unter anderem für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren… mehr erfahren
Designrecht: Benutzungshandlungen für Vorbenutzungsrecht nach § 41 Abs. 1 DesignG müssen in Deutschland erfolgt sein
BGH, Urteil vom 29. Juni 2017 - I ZR 9/16 mehr erfahren
Designrecht: BGH entscheidet zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht
Die Klägerin ist Inhaberin eines eingetragenen Designs (Klagedesign), das ein Bettgestell zeigt. Das Klagedesign ist am 15. Juli 2002 angemeldet und am 25. November 2002 in das Register beim Deutschen Patent- und… mehr erfahren
Markenrecht | LG Köln: Verwendung einer fremden Marke im Lageplan für eine Messe ist keine Markenverletzung
Mit Urteil vom 07.03.2017, Az.: 33 O 116/16, hat das Landgericht Köln entschieden, dass es keine Markenverletzung darstellt, wenn eine fremde Marke im Rahmen eines Messe-Lageplans zur örtlichen Beschreibung eines… mehr erfahren
Wettbewerbsrecht | OLG Koblenz: Einstweilige Verfügung wegen Zustellungsmangel zu Recht aufgehoben
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 04.05.2017, Az.: 9 W 650/16 klargestellt, dass die Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer einstweiligen Verfügung keine wirksame Zustellung derselben darstellt.… mehr erfahren
Urheberrecht: Streit um Zulässigkeit des Tonträger-Samplings erreicht EuGH
Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZR 115/16 - Metall auf Metall III Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu einer… mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: BGH legt EuGH Fragen zur Mietwagen-App "UBER BLACK" vor
Beschluss vom 18. Mai 2017 – I ZR 3/16 – Mietwagen-App mehr erfahren
Urheberrecht: Land haftet für Urheberrechtsverletzung auf Schul-Webseite
Mit Urteil vom 09.05.2017 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) das Land Hessen verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf… mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Betreiber eines Preisvergleichsportals muss auf Provisionszusagen hinweisen
Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich mehr erfahren
Wettbewerbsrecht / IT-Recht: Publikationen unserer Anwälte werden in aktuellen BGH-Entscheidungen zitiert
Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Entscheidungen auf Publikationen unserer Rechtsanwälte Johannes Zimmerman und Dr. Psczolla verwiesen. Im Urteil des III. Zivilsenats vom 6.4.2017, Az.: III ZR 368/16,… mehr erfahren
4. Juristisches Frühstück am 9. Mai: „Reputationsmanagement für Unternehmen - äußerungs- und arbeitsrechtliche Aspekte“
Bewertungen auf Online-Portalen und in sozialen Medien - also der sogenannte „User Generated Content“ - bestimmen in erheblichem Maß die öffentliche Wahrnehmung eines Unternehmens. Besonders für Personalabteilungen, die… mehr erfahren
Medienrecht: Presserechtlicher Auskunftsanspruch besteht auch gegenüber kommunalen Unternehmen
BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 13/16 mehr erfahren