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News & Erfolge

OLG Koblenz: Keine Unterlassung wegen Äußerung über „wirtschaftliche Schieflage“

Im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Hinweisbeschluss v. 01.09.2025, Az. 8 U 486/25) hat sich das OLG Koblenz im Wege eines Hinweisbeschlusses gem. § 522 Abs. 2 ZPO zur Zulässigkeit der Behauptung des Vorliegens einer „wirtschaftlichen Schieflage“ über ein Unternehmen geäußert. Nach vorläufiger Einschätzung des 8. Zivilsenats besteht kein Anspruch auf Unterlassung der Aussage, … Weiterlesen

Kein Eilbedürfnis: Erfolgreiche Verteidigung durch MWW im einstweiligen Verfügungsverfahren

Das Landgericht Bad Kreuznach hat mit Urteil vom 23.04.2025 (Az. 3 O 54/25) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen unseren Mandanten in einem äußerungsrechtlichen Verfahren zurückgewiesen. Ausschlaggebend war das Fehlen eines Verfügungsgrundes – also der Dringlichkeit –, die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zwingend erforderlich ist. Das Gericht folgte unserer Argumentation, dass … Weiterlesen

Einstweilige Verfügung gegen irreführende Kennzeichnung von „Wildschweinbratwurst“

MWW setzt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der irreführenden Kennzeichnung einer „Wildschweinbratwurst“ vor dem Landgericht Köln durch (Az.: 33 O 270/24).  Ein für unseren Mandanten schädigendes Verhalten eines Mitbewerbers konnte damit unterbunden werden. Sachverhalt Unser Mandant vertreibt gewerblich Wildspezialitäten auf diversen Märkten in Deutschland. Dazu gehört auch eine Wildschweinbratwurst, deren Fleischanteil zu … Weiterlesen

Erfolgreiche Einstweilige Verfügung gegen Weiterleitungs-Domain

Für unsere Mandantin konnten wir die markenverletzende Weiterleitung einer Internetdomain auf ein Konkurrenzangebot unterbinden. Das Landgericht Frankfurt gab unserem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt (Beschl. v. 19.04.2024, Az.: 2-03 O 188/24) und bestätigte unsere Rechtsauffassung, dass es sich bei der Einrichtung der Weiterleitungsdomain um eine Markenverletzung handelt. Sachverhalt Unsere Mandantin vermittelt Versicherungen in … Weiterlesen

Ratgeber

Einstweilige Verfügung und Unterlassungsklage im Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Presserecht

Im Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Presserecht ist schnelles und konsequentes Handeln oft entscheidend, um Rechtsverletzungen wirksam zu stoppen. Ob Markenverletzung, wettbewerbswidriges Verhalten oder rufschädigende Presseveröffentlichung – die einstweilige Verfügung und die Unterlassungsklage gehören zu den wichtigsten rechtlichen Instrumenten zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen. Während die einstweilige Verfügung im Eilverfahren einen schnellen, vorläufigen Rechtsschutz ermöglicht, sorgt die Unterlassungsklage … Weiterlesen

Über uns

Dr. Jan-Peter Psczolla

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
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Johannes Zimmermann

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