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MWW Rechtsanwälte

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News & Erfolge

LG Koblenz: Fehlermeldung bei WhatsApp-Nachricht ist keine belästigende Werbung

MWW wehrt Anspruch ab: Mit Urteil vom 28.11.2025, Az.: 4 HK O 43/25, hat das Landgericht Koblenz entschieden, dass eine werbliche Whatsapp-Sprachnachricht, die der Empfänger aufgrund eines technischen Fehlers nicht abrufen konnte, keine belästigende Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellt.Im zugrunde liegenden Fall hatte der von MWW vertretene Beklagte ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers eine … Weiterlesen

OLG Koblenz: „Abzocke“-Vorwurf von Meinungsfreiheit gedeckt

MWW erfolgreich: Mit Hinweisbeschluss vom 27.11.2025, Az.: 8 U 715/25 hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren in Aussicht gestellt, die Berufung einer Immobilienvermarkterin gegen einen von MWW vertretenen Grundstückseigentümer zurückzuweisen. Der Beklagte hatte an seinem Haus ein Spruchband mit deutlicher Kritik an den Nahwärmepreisen im Neubaugebiet, in dem er ein Grundstück erworben hatte, … Weiterlesen

OLG Koblenz: Keine Unterlassung wegen Äußerung über „wirtschaftliche Schieflage“

Erfolg mit MWW: Im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Hinweisbeschluss v. 01.09.2025, Az. 8 U 486/25) hat sich das OLG Koblenz im Wege eines Hinweisbeschlusses gem. § 522 Abs. 2 ZPO zur Zulässigkeit der Behauptung des Vorliegens einer „wirtschaftlichen Schieflage“ über ein Unternehmen geäußert. Nach vorläufiger Einschätzung des 8. Zivilsenats besteht kein Anspruch auf … Weiterlesen

Kein Eilbedürfnis: Erfolgreiche Verteidigung durch MWW im einstweiligen Verfügungsverfahren

Das Landgericht Bad Kreuznach hat mit Urteil vom 23.04.2025 (Az. 3 O 54/25) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen unseren Mandanten in einem äußerungsrechtlichen Verfahren zurückgewiesen. Ausschlaggebend war das Fehlen eines Verfügungsgrundes – also der Dringlichkeit –, die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zwingend erforderlich ist. Das Gericht folgte unserer Argumentation, dass … Weiterlesen

Ratgeber

Die CEOTECC-Masche: Was tun bei b2b-Telefonabzocke?

Hilfe bei Abzocke mit der CEOTECC-AbofalleVorsicht vor TelefonabzockeDie Begriffe SEOTECC und CEOTECC stehen sinnbildlich für sogenannte Abofallen, die sich gezielt an Selbständige und kleinere Unternehmen richten. Das Ziel: Betroffene zur Zahlung hoher – oft vierstelliger – Beträge für wertlose Branchenverzeichniseinträge zu bewegen. Es geht um ein Verzeichnis „Allgemeine SEO Auskunft“ unter allgemeine-seoauskunft.com und um vierstellige … Weiterlesen

Einstweilige Verfügung und Unterlassungsklage im Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Presserecht

Im Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Presserecht ist schnelles und konsequentes Handeln oft entscheidend, um Rechtsverletzungen wirksam zu stoppen. Ob Markenverletzung, wettbewerbswidriges Verhalten oder rufschädigende Presseveröffentlichung – die einstweilige Verfügung und die Unterlassungsklage gehören zu den wichtigsten rechtlichen Instrumenten zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen. Während die einstweilige Verfügung im Eilverfahren einen schnellen, vorläufigen Rechtsschutz ermöglicht, sorgt die Unterlassungsklage … Weiterlesen

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