Datenschutz

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

MWW Rechtsanwälte Dr. Psczolla – Zimmermann PartG mbB

II. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten der Besucher unserer Website grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt grundsätzlich nur, wenn dies durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

III. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

• Browsertyp und Browserversion
• verwendetes Betriebssystem
• Referrer URL
• Hostname des zugreifenden Rechners
• Uhrzeit der Serveranfrage
• IP-Adresse

Die Daten werden über die Dauer des Besuchs der Website hinaus gespeichert und nach spätestens sieben Tagen gelöscht.

2. Zweck der Datenerhebung und berechtigtes Interesse

Die Datenerhebung erfolgt zur Auslieferung des Inhalts der Website an den Rechner des Nutzers. In der Bereitstellung der Inhalte und der Aufrechterhaltung der Nutzungsmöglichkeit unserer Website liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung.

Die Speicherung der Logfiles benötigen wir zur Fehleranalyse sowie zur Abwehr und Verfolgung von Angriffen auf unsere Website. Auch die Speicherung dient damit der Aufrechterhaltung der Nutzungsmöglichkeit unserer Website.

3. Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden; die Abfrage der im Gerät des Nutzers gespeicherten Informationen erfolgt auf Grundlage von § 25 Abs. 2 TTDSG.

4. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

IV. Externes Hosting

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Website wird durch einen externen Dienstleister (im Folgenden: Hoster) gehostet. Sämtliche Interaktionen des Nutzers mit unserer Website einschließlich aller vom Nutzer bewusst herbeigeführten Speicher- und Löschvorgänge erfolgen daher in einem Dialog zwischen dem Nutzer und dem Hoster.

SOWEIT IM RAHMEN DIESER DATENSCHUTZINFORMATIONEN ERKLÄRT WIRD, DASS EINE DATENÜBERTRAGUNG AN EINEN DRITTEN NICHT ERFOLGT, BEDEUTET DIES DAHER, DASS EINE DATENÜBERTRAGUNG AN DRITTE AUSSER DEN HOSTER NICHT ERFOLGT. SOWEIT WIR AUF „UNSEREN SERVER“ BEZUG NEHMEN, IST DER VOM HOSTER BEREITGESTELLTE SERVER GEMEINT.

Der Hoster wird für uns auf der Grundlage einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung tätig und darf die für uns verarbeiteten personenbezogenen Daten ausschließlich zur Erbringung seiner Hosting-Dienstleistungen verwenden. Er ist zur strengen Vertraulichkeit verpflichtet und darf die personenbezogenen Daten nicht für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter nutzen. Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich auf dem Gebiet der Europäischen Union.

Gegenwärtig erfolgt das Hosting durch Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen.

2. Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Hinzuziehung eines externen Hosters ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Rechtsgrundlage für die Auftragsverarbeitung durch den Hoster sind Artt. 28 ff. DSGVO und die mit diesem geschlossene Auftragsverarbeitungsvereinbarung.

3. Zweck der Datenerhebung und berechtigtes Interesse

Zweck der Hinzuziehung eines externen Hosters ist der Zugriff auf eine hochverfügbare Internetanbindung zu wirtschaftlichen Konditionen. Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse.

4. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Datenerfassung und Datenverarbeitung durch den Hoster ist für den Betrieb der Website und das darauf betriebene Portal zwingend erforderlich, eine Widerspruchsmöglichkeit für den Nutzer besteht nicht.

V. Kontaktaufnahmemöglichkeiten

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Website stellen wir für Sie Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme mit und bereit.

a) Sie haben die Möglichkeit, über Kontaktaufnahmeformulare mit uns in Kontakt zu treten. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, erfassen wir die in den Eingabefeldern abgefragten Daten, mindestens Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse. Die Daten werden bei der Übermittlung an uns mit dem Text Ihrer Nachricht verknüpft sowie ggf. den Angaben, die Sie vor dem Erreichen des Kontaktformulars im Rahmen einer standardisierten Abfrage getätigt haben.

b) Wir haben auf unserer Website unsere E-Mail-Adresse angegeben und verlinkt. Sie haben die Möglichkeit, uns über diese E-Mail-Adresse eine Nachricht zukommen zu lassen. Wir erheben und speichern dann Ihre E-Mail-Adresse sowie sämtliche anderen Informationen, die Sie in die E-Mail aufnehmen und an uns übermitteln.

c) Wir stellen auf unserer Website ein Terminbuchungssystem mit Kalenderfunktion zur Verfügung. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, ist es notwendig, dass Sie uns Ihre E-Mail-Adresse übermitteln. Wir speichern diese zusammen mit dem gewünschten Besprechungszeitpunkt und ggf. den weiteren Informationen, die Sie uns im Rahmen der Terminbuchung übermitteln.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte, soweit nicht in den vorstehenden Absätzen die Weitergabe an Dritte beschrieben ist. Die Daten werden von uns ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten einschließlich der für die technische Bereitstellung erforderlichen Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Dient die Kontaktaufnahme der Anbahnung, dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertragsverhältnisses, tritt Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als weitere Rechtsgrundlage dazu.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der im Wege der Kontaktaufnahme übermittelten personenbezogenen Daten dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Hierin liegt auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Kommt es infolge der Kontaktaufnahme zu einem Vertragsschluss oder einem vertragsähnlichen Verhältnis, aus dem wechselseitige Rechte und Pflichten erwachsen können, löschen wir die Daten, wenn feststeht, dass aus diesem Verhältnis keine Rechte und Pflichten mehr geltend gemacht werden können. Dies ist regelmäßig nach Ablauf der jeweils einschlägigen Verjährungsfristen der Fall. Bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten (etwa steuerrechtlicher oder handelsrechtlicher Art), löschen wir die Daten nach Ablauf dieser Aufbewahrungsfrist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie haben die Möglichkeit, der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

In diesem Fall löschen wir – sofern wir nicht zur Aufbewahrung der Konversation gesetzlich verpflichtet sind oder die Daten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung benötigen – alle im Zuge der Kontaktaufnahme gespeicherten personenbezogenen Daten einschließlich des Widerspruchs.

Das Widerspruchsrecht besteht nicht, soweit die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und die Kontaktaufnahme der Anbahnung, dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags dient.

VI. Google Analytics

1. Beschreibung und Inhalt der Datenverarbeitung

Unsere Website nutzt Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. Anbieter ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Google Analytics verwendet so genannte „Cookies“. Dies sind Zeichenfolgen, die auf dem Computer des Besuchers der Website gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch diesen ermöglichen sowie dessen Wiedererkennung ermöglichen. Google kann auch Web Beacons verwenden. Web Beacons sind nicht sichtbare Grafiken, durch die der Besucherverkehr auf Webseiten ausgewertet wird. Die auf diesen Wegen erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

Google Analytics wird erst dann aktiviert, wenn Sie aktiv darin einwilligen, dass diese Website Cookies zu Analysezwecken setzen darf. Auch die anderen in diesem Abschnitt beschriebenen Verarbeitungen personenbezogener Daten finden erst statt, wenn Sie Ihre Zustimmung erteilt haben.

Auf dieser Website wurde die Funktion IP-Anonymisierung aktiviert. Dadurch wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor der Übermittlung in die USA gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von dem Browser übermittelte IP-Adresse wird mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Wir haben zum Zweck der Nutzung von Google Analytics mit Google einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen.

Im Rahmen der Verwendung von Google (Universal) Analytics werden zwei Cookies auf Ihrem Browser gespeichert. Die Speicherung erfolgt erst nachdem Sie die Einwilligung hierin erklärt haben.

Das Cookie _ga registriert eine eindeutige ID zur Generierung statistischer Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt. Es hat eine Speicherdauer von zwei Jahren.

Das Cookie _gid registriert eine eindeutige ID zur Generierung statistischer Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt. Es hat eine Speicherdauer von einem Tag.

Die Datenschutzerklärung von Google ist unter https://www.google.com/policies/privacy/ abrufbar.
Google kann als Drittanbieter die angebotenen Inhalte nur unter Verwendung der IP-Adresse des Nutzers an dessen Browser senden. Zum Zweck der Kommunikation setzt Google auf dem Browser Cookies und verwendet die IP-Adresse des Nutzers.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO in Verbindung mit der Einwilligung des Nutzers.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Zweck der Datenverarbeitung ist es, unsere Werbung zu optimieren und unser Webangebot zu verbessern, insbesondere die Nutzerfreundlichkeit auszubauen, um Besuchern die Orientierung zu erleichtern.

4. Angemessenheitsbeschluss

Soweit für die Nutzung von Google Analytics Daten in die USA übertragen werden, ist Grundlage hierfür der Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vom 10.07.2023 (EU 2023/1795) für die Regelungen des EU-US Data Privacy Framework Google hat sich den Regelungen des Data Privacy Frameworks unterworfen, das Zertifikat findet sich auf der unter dem nachfolgenden Link aufgeführten Liste: https://www.dataprivacyframework.gov/list

5. Dauer der Speicherung

Wir speichern die – anonymisierten – Daten solange wie für unsere Verarbeitungszwecke erforderlich.

6. Widerruf

Sie können Ihre Einwilligung in die Verwendung von Google Analytics jederzeit unter dem Menüpunkt „Cookie Einstellungen“ widerrufen. Im Falle eines Widerrufs werden die Cookies gelöscht. Die bis dahin bereits erfolgt Übermittlung Ihrer IP-Adresse an Google lässt sich nicht rückgängig machen, es erfolgt aber ab dem Zeitpunkt des Widerrufs keine weitere Übermittlung an Google.

Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

VII. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

• die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
• die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
• die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
• die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
• alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

• wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
• der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
• wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
• Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
• Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
• Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

• zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
• aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
• für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
• zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

• die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
• die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sofern Sie eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung abgegeben haben, haben Sie das Recht, diese jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

• für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
• aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
• mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen für unser Unternehmen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden:

https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.